Volltextveröffentlichungen (4)

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis entspricht nicht den Vorgaben: Kein Nachfordern möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachforderungsmöglichkeit bei Nachweis der Beantragung eines falschen Registerauszugs? (VPR 2014, 1023)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Dass die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A abweichend von dieser Rechtsprechung nunmehr immer bieterschützend Charakter haben soll, lässt sich nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C-599/10) und der darin vorgenommenen Auslegung von Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG ableiten.
• OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Die Beurteilung der Frage, ob die Heranziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten des Auftraggebers notwendig ist, beurteilt sich nach dem individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens (so OLG Dresden, Beschl. v. 14. November 2012, Verg 08/11).
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Beim Vergaberecht handelt es sich auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung um eine wenig übersichtliche und zudem stetigen Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 30. September 2011, Verg 07/11).

 
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Notwendigkeit ist jedenfalls anzunehmen, wenn der Sachverhalt nicht sofort eindeutig zu beantwortende komplizierte Tat-und Rechtsfragen aufwirft (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 27. Oktober 2010, WVerg 07/10).
• VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Hierzu macht der EuGH keinerlei Ausführungen (vgl. VK Bund, B. v. 04.01.2013 -VK 1 -133/12).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Die Grenzziehung zwischen formaler Korrektur und materiell-inhaltlicher Korrektur eines Nachweises ist "fließend" (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.09.2012 -Verg 108/11; VK Münster vom 17.01.2013 -VK 22/12, VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013 -VgK-03/2013).
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Es handelt sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Dienstleistungsauftrag i.S. von § 99 Abs. 4 GWB (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 4 Juli 2008 -WVerg 3/08).
• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Zusammengefasst war mithin aufgrund der dargestellten Zuschlagskonstellation über alle 6 ausgeschriebenen Lose, zunächst zu prüfen ob die unterschiedlichen Gesellschaften des XXXXXX, die wegen möglicher gegenseitiger Verflechtung oder durch einseitig bestehende Einflussmöglichkeit trotz der nach außen hin unzweifelhaft bestehenden rechtlichen Selbständigkeit eine wettbewerbliche Einheit bildeten und somit als Einheit hätten behandelt werden müssen, was dann ggf. zu weiteren Prüfungspflichten des Auftraggeber hätte führen können (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009 -Rs. C-538/07).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Eine bieterschützende Wirkung wird § 19 EG Abs. 6 VOL/A in der Regel nicht beigemessen, was zur Folge hätte, dass ein Antragsteller den Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht mit einem Nachprüfungsantrag verhindern kann (OLG Jena, B. v. 5. Juni 2009 -9 Verg 5/09; OLG Koblenz, B. v. 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, OLG Düsseldorf, B. v. 11.02.2009 -VII-Verg 69/08).
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.12.2013 - 1/SVK/037-13

  Zum anderen ist vorliegend eine Nachholbarkeit mit der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 10.10.2013 -Rs. C-336/12), auf die der Auftraggeber sowohl schriftsätzlich, als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung wiederholt verwiesen hatte, fraglich.
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
• KG, 20.04.2011 - Verg 2/11

  Vergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; …
• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!
• VK Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 1 VK 17/11

  Angebot widerspricht eindeutig Vergabeunterlagen: Aufklärungsgespräch?
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Hessen, 06.06.2013 - 69d-VK-11/13
• VK Münster, 17.01.2013 - VK 22/12

  Fehlerhafte Eignungsnachweise werden nicht nachgefordert!
• VK Niedersachsen, 11.03.2013 - VgK-03/13

  Ausschluss von Angeboten aus der Angebotswertung i.R.e. europaweiten …
• VK Sachsen, 17.11.2011 - 1/SVK/042-11
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!

• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Die Grenzziehung zwischen formaler Korrektur und materiell-inhaltlicher Korrektur eines Nachweises ist zugegebener Maßen "fließend" (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.12.2013 - 1/SVK/037-13).

  Zum einen überzeugt sie nicht, weil sie in letzter Konsequenz dazu führen würde, dass selbst die versehentliche Vorlage eines gänzlich falschen und untauglichen Dokumentes, also eines aliud, (Bundeszentralregister statt Gewerbezentralregister vgl. VK Sachsen, B. v. 06.12.2013 - 1/SVK/037-13) dazu führen würde, dass irgendein Nachweisdokument körperlich vorliegt und mithin nicht mehr nachgefordert werden kann, denn auch um diesen Fehler festzustellen muss das Dokument erst gelesen werden.

• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Dieser wurde nicht nachgewiesen und kann nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht mehr nachgeholt werden (vgl. VK Sachsen, B. v. 06.12.2013 - 1/SVK/037-13).
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  Gründe beschränkte Darstellung muss vielmehr genügen, sofern nicht dadurch wesentliche Elemente einer Präsentation ausgeblendet werden (VK Sachsen, Beschl. v. 6. Dezember - - 1/SVK/037-13).